Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
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Paul: Für vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen
Lebenspartnerschaften
Zum Christopher-Street-Day, der am letzten Wochenende in Köln unter dem Motto „Ja, ich will die Eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig gleichstellen!“ stattgefunden hat, erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin:
Wibke Brems: „Alle Industrieländer stehen in der Verantwortung“
Klimaschutzgesetz
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Daniela Schneckenburger: „Viel Lob für den dialogischen Prozess“
Mittelstandsgesetz
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Matthi Bolte: „Verfassungskommission für mehr Demokratie“
Verfassungsänderungen
Rede von Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher
Rolf Beu: „Flexibler durch Neuverteilung der pauschalen Fördermittel“
ÖPNV-Gesetz
Rede von Rolf Beu MdL, Sprecher für Bahnpolitik
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Andrea Asch: „Wahlfreiheit durch ausreichend viele Betreuungsplätze“
Kita-Ausbau
Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Mehrdad Mostofizadeh: „Zusammenarbeit muss wirtschaftlich sein“
Umsatzsteuerpflicht
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher
Andrea Asch: „Jetzt nachholen“
Belastungsausgleich Jugendhilfe
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
Verena Schäffer: „Anpassen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten“
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Rede von Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin