Zum morgigen 2. Krippengipfel in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag: „Vor mehr als zwei Monaten hat die Bundesregierung auf Druck der rot-grünen Länder weitere 580 Millionen Euro für den U3-Ausbau zugesagt.
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DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine… weiterlesen
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl… weiterlesen
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem… weiterlesen
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Fraktionsklausur
Reiner Priggen ist als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt worden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Verena Schäffer und Stefan Engstfeld.
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Norwich Rüße meint:
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die sogenannte Tierkörperbeseitigung. Was verbirgt sich… weiterlesen
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
Kraftwerksfinanzierung
Zur Streichung des Kraftwerkförderprogramms durch die Bundesregierung erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Velte: Ein frohes Ramadan-Fest!
Zum Ende des Fastenmonats
Zum Ende des Fastenmonats Ramadan und zum Zuckerfest erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW: „Weltweit feiern Musliminnen und Muslime vom 19. bis 21. August das Ende des Fastenmonats Ramadan mit der Rückbesinnung auf Werte wie Nächstenliebe und Bescheidenheit.
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Steuer CDs
Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW: „Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.