Zum Bau eines neuen Gaskraftwerks in Köln-Niehl durch die RheinEnergie erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen die Pläne der RheinEnergie für den Bau eines neuen Gaskraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung. Ein solches Kraftwerk wäre ein wichtiger Teil der Lösung für den Übergang in ein neues Energiezeitalter.
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Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz… weiterlesen
Seidl: Glückwunsch nach Köln und Aachen
Exzellenzinitiative
Zum Ergebnis der gemeinsamen Kommission von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat zur Exzellenzinitiative erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, Hochschulexpertin der Grünen Landtagsfraktion:
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 1…. weiterlesen
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll mit beruflichen Verpflichtungen vereinbar sein…. weiterlesen
Ds. 16/57 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung des ÖPNV in überwiegend pauschalierter Weise. Das ÖPNVG NRW enthält… weiterlesen