Zur Ablehnung eines Nachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Alle Nachrichten
DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerflucht- und Steuerbetrug führen zu höheren Steuern für ehrliche Steuerzahler und gefährden notwendige Investitionen in NRW – Das Steuerabkommen mit der
Schweiz muss gestoppt werden.
DS 16/812 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000… weiterlesen
DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger… weiterlesen
DS 16/815 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer möglichst wohnungsnahen Schulversorgung und… weiterlesen
Rüße: Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei
Bundesratsinitiative
An diesem Wochenende sollen in Dortmund-Kley Rodeos mit Pferden und Rindern stattfinden. Dazu erklärt Norwich Rüße, tierschutzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen
Wohnungsbau
Zur heutigen Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten von NRW“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger MdL:
DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen. B Lösung Erlass des… weiterlesen
Schutz des Trink- und Grundwassers in NRW bei Landesgrenzen nahen Genehmigungsverfahren zu Unkonventionellem Erdgas mit dem Fracking-Verfahren
Kleine Anfrage 381:
Kleine Anfrage 381 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen Gewährung von Anteilen der NRW.BANK… weiterlesen