I. Ausgangslage: Die Realisierung der Schienengüterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ ist neben der „Betuwe- Linie“ für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung, um die… weiterlesen
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DS 16/1266 Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. In Nordrhein-Westfalen befassen sich jedoch mehrere Unternehmen mit konkreten Überlegungen, ob auch hier… weiterlesen
DS 16/1261 Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen Mit dem doppelten Abiturjahrgang sind – wie bereits jetzt an einzelnen Standorten – deutliche Engpässe in… weiterlesen
DS 16/1263 Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Kohäsions- und Strukturpolitik der EU nach 2013 Die europäische Debatte über die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik in der Förderperiode ab… weiterlesen
DS 16/1265 Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A. Problemstellung Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die grundsätzlichen bundesweit geltenden Anforderungen an Bau und Betrieb von Abwasseranlagen. Nach § 60… weiterlesen
DS 16/1260 Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Hauptgrund dafür ist seine… weiterlesen
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Anhörung der Enquete-Kommission
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan
Klimaschutzgesetz
Zur Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz
Anhörung im Landtag
Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen“
Daniela Schneckenburger:
„Die Geschichte des Maklers, der im Angesicht von 300 BewerberInnen für eine Mietwohnung in einer deutschen Großstadt ausrief: „Oh, jetzt darf ich mal wieder Gott spielen“, ist legendär. Ob sie wahr ist oder eine der „urban legends“, mag dahingestellt sein. Das Schlimme ist: Sie könnte wahr sein. Denn tatsächlich ist die Macht der Makler proportional mit der wachsenden Wohnungsnot in Ballungsgebieten gewachsen. Eine Macht, die sich in klingende Münze umsetzen lässt. Wer händeringend eine Wohnung sucht, weil er in einer der urbanen Boomregionen NRWs zuziehen will oder muss, sieht keine andere Möglichkeit, als zusätzlich zu den üppigen Quadratmeterpreisen und zusätzlich zur Kaution auch noch hohe Maklergebühren zu zahlen.