Am Vormittag des 10. Dezember informierte die Geschäftsführung der Adam Opel AG auf einer Betriebsversammlung darüber, dass die Endmontage von… weiterlesen
Alle Nachrichten
Mostofizadeh: FDP schadet dem Land mit falschen Darstellungen zur WestLB-Abwicklung
Abwicklung der WestLB
Zu den Vorwürfen der FDP, die rot-grüne Landesregierung schöpfe nicht alle Rechtsmittel aus, um Schadenersatzforderungen bei der Abwicklung der WestLB geltend zu machen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bolte: Breite Unterstützung der rot-grünen Pläne für eine transparentere Landespolitik
Anhörung zu Open Government
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt. Obwohl Rauchmelder potentielle Lebensretter sind… weiterlesen
Paul: CDU mit Laschet im gesellschaftlichen Abseits
Gleichstellung von homosexuellen Paaren
Zum Parteitagsbeschluss der CDU gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1630 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangssituation Drängende globale Umweltprobleme wie der durch CO2-Ausstoß verursachte Klimawandel, die Ressourcen- und Rohstoffverknappung (insbesondere beim Öl), der dramatische… weiterlesen
Schäffer: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen
NPD-Verbot
Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Grüne Fraktion beschließt Einsatz von neuem BLB-Untersuchungsausschuss
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zum Beschluss des Antrags auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1629 Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Die führenden Forschungsinstitute haben Anfang Oktober 2012 ihre Vorhersagen für 2012 und 2013 nach unten revidiert. In ihrem Herbstgutachten… weiterlesen
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise bestätigt worden. Die Sparkassen haben… weiterlesen