Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- Bericht, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob der SMS-Verkehr der Kanzlerin zu den Akten genommen und archiviert werden muss oder eben nicht.
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Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und SPD
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Schäffer: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen
Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Rüße: Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen
Zur morgigen Beratung über die Novelle des Bundestierschutzgesetzes im Agrarausschuss des Bundesrates erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus im Sport
Josefine Paul fordert:
Es klingt wenig spektakulär: Am Rande des Zweitrundenspiel im Mittelrheinpokal zwischen Alemannia Aachen und Viktoria Köln haben sich die Aachen Ultras aufgelöst. Auf den ersten Blick keine überraschende Schlagzeile: Die Alemannia war in letzter Zeit oft in den Medien, meist im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation des Vereins, die letztlich in der Insolvenz endete. Aber das ist nicht der Grund.
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
Rot-Grüner Antrag
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
DS 16/1898 Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangssituation Die Autonomie der Hochschulen ist seit langem zentrales Leitmotiv der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. In konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes… weiterlesen
DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin… weiterlesen
NRW ist ein lebendiger und starker Industriestandort
Dr. Birgit Beisheim
NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, stark geprägt von Kohle, Stahl und Maschinenbau. Diese Strukturen sind seit Jahrzehnten in einem schwierigen Umwandlungsprozess.
Beu: NRW müsste 380 Millionen Euro mehr für den ÖPNV bekommen
Bericht der ÖPNV-Zukunftskommission
Zur Präsentation des Zwischenberichtes der ÖPNV-Zukunftskommission und des dazugehörigen Rechtsgutachtens erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: