Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl zu diesem Einzelplan 15 sehr selektive und unterschiedliche Wahrnehmungen bestehen, kann ich sagen: Dieser Einzelplan ermöglicht es uns, in der Gesundheitspolitik sowie der Alten- und Pflegepolitik einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, besonders in der Altenpflegeausbildung.
Wie schon in den vergangenen Jahren geht es in diesem Haushaltstitel unter anderem darum, Maßnahmen zur Sicherung einer ortsnahen gesundheitlichen Versorgung zu gewährleisten, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für die Menschen, die vom bestehenden Gesundheitssystem bislang nur unzureichend erreicht werden können, zu ermöglichen. Es geht um die Stärkung der Gesundheitsprävention, die Aidshilfe und die Drogenhilfe, die Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie den Ausbau neuer Wohn- und Pflegeformen in der Altenpflege und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Altenpflege.
Ich werde auf einzelne Aspekte eingehen und die Oppositionsparteien bitten, die Zahlen in diesen Bereichen ein bisschen objektiver zu lesen:
Wir haben bereits in den vergangenen Jahren mit der Wiedereinführung des Umlageverfahrens zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, dass es in den Pflegeeinrichtungen genügend zusätzliche Ausbildungsplätze gibt. An den Fachseminaren haben wir schon in den beiden vergangenen Jahren die Ausbildungszahlen kontinuierlich erhöht. Das haben wir im Gesundheitsausschuss ausführlich diskutiert.
Während die Anzahl landesgeförderter Pflegeausbildungsplätze 2010 nur 8.700 betrug, konnten wir die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege Ende des letzten Jahres sogar auf rund 12.200 erhöhen. Angesichts der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen Pflegebedarfs müssen wir in diesen Bereich natürlich weiter investieren.
Dieser Haushalt 2013 sieht deshalb eine einmalige Aufstockung um rund 16,4 Millionen € vor, um die Förderung aller beantragten Schulplätze in der Altenpflegefachkräfteausbildung zu finanzieren. Was es daran zu kritisieren gibt, habe ich – Entschuldigung – nicht verstanden. Mit den zusätzlichen Mitteln können nach Verabschiedung des Haushalts rund 3.000 weitere Ausbildungsplätze eingerichtet werden, sodass wir Ende des Halbjahres bis zu 15.300 Ausbildungsplätze in der Altenpflege haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, müssen auch weiterhin selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Hierzu wollen wir die Angebote weiter ausbauen. Wir werden deshalb die Entwicklung von Quartierkonzepten, mit denen auch für die Menschen, die auf eine Unterstützung angewiesen sind, eine Versorgungssicherheit in den Wohnquartieren geschaffen werden kann, weiter befördern.
(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Wir wollen damit dem weiteren Ausbau größerer stationärer Einrichtungen etwas entgegensetzen und einen Paradigmenwechsel in der Pflege einleiten.
(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Dies trägt auch dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, bei Pflegebedarf im vertrauten Wohnumfeld weiter leben zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesundheitspolitik. Sie ist insbesondere für wenig mobile Personen wie Ältere und Kinder von Bedeutung. Vor allem im ländlichen Raum – dies haben Sie erwähnt –, aber auch in einigen städtischen Gebieten fehlt es schon heute an Haus- und Fachärzten und ‑ärztinnen. Zur Sicherung der medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebieten haben wir neben anderen Maßnahmen nochmals 2,5 Millionen € bereitgestellt. Hiermit sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in ländlichen und unterversorgten Gebieten sicherzustellen.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der Gemeindepsychiatrie und die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgungsstrukturen, die an den Bedürfnissen der psychisch kranken Menschen ausgerichtet ist. Dabei geht es um die Vernetzung der Hilfen, die den Menschen ein weitgehend eigenständiges und sozial integriertes Leben ermöglichen. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Verbesserung der psychosozialen Hilfen für Kinder und Jugendliche. Hiermit wollen wir erreichen, dass die seelische Gesundheit junger Menschen gestärkt und den psychischen Störungen frühzeitig entgegengewirkt wird. Schließlich haben wir auch für die ambulante Nachsorge von forensischen Patientinnen und Patienten zusätzlich 850 Millionen € bereitgestellt, sodass im Kapitel 15 300 über 3,35 Millionen € zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wie schon in den vergangenen Jahren sind auch im Haushalt 2013 über 4,5 Millionen € für die Aidsprävention vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Geldern, die wir auch 2010 bereitgestellt haben, wollen wir insbesondere Maßnahmen und zielgruppenspezifische Angebote für junge Menschen, für Frauen und Männer und Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln und unterstützen, also die Menschengruppen erreichen, die bis jetzt mit Präventionsmaßnahmen nicht erreicht wurden. Wir werden mit diesen Geldern auch zielgruppenspezifische Aidsprojekte unterstützen.
Gleiches gilt für die Sucht- und Drogenhilfe. Auch hier werden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 12,4 Millionen € – das ist die gleiche Summe wie in den vergangenen Jahren – bereitgestellt. Wir halten es für notwendig, Suchthilfeangebote zu fördern, die auch auf die unterschiedlichen Bedarfe von Frauen, Männern und Jugendlichen ausgerichtet sind. Deshalb haben wir als rot-grüne Landesregierung erneut eine Landeskoordinierungsstelle Sucht und Frauen eingerichtet.
(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir in einer finanziell wirklich schwierigen Zeit den Rahmen für eine engagierte Gesundförderungs-, Alten- und Pflegepolitik gelegt. Deshalb werden wir diesen Einzelplan unterstützen, und wir bitten auch Sie, diesem Haushalt zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)