Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Norwich Rüße: „Alles in allem glauben wir, dass Ihr Antrag seiner Zeit hinterherhinkt.“
Antrag der CDU zur Lebensmittelsicherheit
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fehring, Sie haben mich zum Schluss direkt angesprochen und gesagt,… weiterlesen
Wibke Brems: „Der Antrag ist von der Intention her unterstützenswert, mischt aber vieles durcheinander.“
Antrag der Piraten zu Bürgerenergieprojekten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten und Piratinnen! Ansinnen und Ziel des Antrags… weiterlesen
Hans-Christian Markert: „Als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich Ihnen zu diesem konsequenten Verständnis des Recycelns von Anträgen mein besonderes Lob aussprechen.“
Antrag der Piraten zu Atomtransporten
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meesters hat mit Blick auf den Antrag der… weiterlesen
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einführen – Mietsteigerungen bekämpfen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter haben sich… weiterlesen
Friedenserziehung braucht einen pluralen Diskurs
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt „Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich mit politischen Themen reflektiert und… weiterlesen
Proteste in der Türkei: Die Zukunft liegt in Europa
Ali Baş meint:
In den vergangenen Jahren haben sich die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage so weit voneinander entfremdet, dass viele Türkinnen und Türken das Gefühl bekommen haben, die EU nicht mehr zu benötigen. Zumindest gibt die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem krisengeschüttelten Europa ihnen Recht, aber auch die ablehnende Haltung von Staaten wie Frankreich (unter Sarkozy) oder die wolkigen Statements einer Frau Merkel zur „privilegierten Partnerschaft“.
Rüße: Verbandsklagerecht ist Meilenstein für den Tierschutz
Zum Votum des Umweltausschusses, der mehrheitlich für die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände gestimmt hat, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem Bürgerinnen… weiterlesen
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium… weiterlesen