A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für… weiterlesen
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Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
1. Ausgangslage Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in… weiterlesen
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
I. Die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Von den erwerbsfähigen Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren können… weiterlesen
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW unternimmt neuen Anlauf zum Nachtflugverbot
Zum Lärmgutachten für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wir können alle Anwältinnen und Anwälte der Tiere sein
Welttierschutztag 2013
Beim internationalen Tierschutzkongress in Florenz 1932 wurde der 4. Oktober – der Todestag des Franziskus von Assisi – als Welttierschutztag… weiterlesen
Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW
Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken
Zum vorgestellten Ländervergleich zu Volks- und Bürgerbegehren erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Intensive Nachbereitung nach Polizeieinsatz auf Schalke geboten
Stellungnahme
Josefine Paul (sportpolitische Sprecherin) und Verena Schäffer (innenpolitische Sprecherin) zur aktuellen Diskussion über den Polizeieinsatz auf Schalke anlässlich des Champions-League-Qualifikationsspiels am 21. August 2013
Seidl: NRW-Hochschulen starten gut gerüstet ins Wintersemester
Zu den Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2013/2014 erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: