Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist nicht so trocken, wie es nach den Gesetzestiteln… weiterlesen
Alle Nachrichten
Matthi Bolte: „Die Gewährleistung digitaler Teilhabe ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit“
Antrag von CDU, FDP und Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand – das haben wir in dieser Debatte schon wahrgenommen –… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir haben Wege gefunden, Klimaschutz und Artenschutz miteinander zu vereinbaren“
Antrag der FDP zu Windrädern im Wald
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht:… weiterlesen
Norwich Rüße: „Die Frage, wie eine zukunftsfähige Agrarverwaltung aussehen muss, wird uns auch zukünftig weiter beschäftigen.“
Gesetzentwurf zur Entfristung des Landwirtschaftskammergesetz
Norwich Rüße: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Landwirtschaftskammergesetz entfristet. Das ist notwendig, weil das… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Fallzahlen dokumentieren, dass wir es mit einem real existierenden Problem zu tun haben“
Neufassung Korruptionsbekämpfungsgesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Es ist… weiterlesen
Jutta Velte: „Bei Beteiligung geht es auch immer um die Frage der Augenhöhe“
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, wenn Sie von 16 Ausschussgemeinden sprechen und… weiterlesen
Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Wir stehen zum Meisterbrief“
Zu dem heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP
zum Meisterbrief erklären Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen),
wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher:
Seidl/Baş: Konflikte müssen durch Dialog gelöst werden
Zur Debatte um einen möglichen Bruch zwischen Professor Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster, und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) erklären Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin, und Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker/Hans-Willi Körfges: „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen morgen einen Entschließungsantrag (siehe Anhang) ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW eine langfristige Perspektive bietet. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Zentis: Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich zweier Klagen gegen den Tagebau Garzweiler II erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: