Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zu unserem gemeinsamen Antrag will ich gar nicht viel sagen; dazu… weiterlesen
Alle Nachrichten
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Matthi Bolte meint:
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig… weiterlesen
Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht
Jutta Velte meint:
Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass junge Leute… weiterlesen
Situation der Sinti und Roma muss verbessert werden
Internationaler Roma-Tag 2014
Seit fast 700 Jahren leben Sinti und Roma in Europa – und fast genauso lange werden sie diskriminiert, ausgegrenzt und… weiterlesen
Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen
Positionspapier
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.
Diese Experten haben uns unterstützt
Ernesto Ruge (29) engagiert sich seit 2009 für Netzpolitik, Datenschutz, Demokratie und offene Daten. Im April 2013 stieß der Physikstudent die… weiterlesen
Der Grüne Online-Check: Die Stadt Bonn hat das beste Angebot im Netz
396 Kommunen im Test
Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Priggen: NRW-CDU muss ihre Position zu Garzweiler klären
Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Ent-lastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Die kommunale Finanzsituation nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, ist weiterhin eine der größten Herausforderung für die Politik des… weiterlesen
Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: In den zurückliegenden Jahren sind neue Herausforderungen auf die Kommunen zugekommen. Zu nennen sind die… weiterlesen