Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Serap Güler: Und täglich grüßt das Murmeltier!… weiterlesen
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Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“
GRÜNE/SPD/CDU/FDP
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen – Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP):
Verena Schäffer: „Wir reden hier über ein Phänomen, das sehr regional begrenzt vorkommt.“
Antrag der CDU gegen "Antänzer"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage ist Taschendiebstahl für die Betroffenen ärgerlich, kostet unter Umständen… weiterlesen
In die Mitte der Gesellschaft
Menschen mit Demenz
In Nordrhein-Westfalen leben derzeit über 300.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Aufgrund des demografischen Wandels ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren deutlich ansteigen wird, Prognosen sagen einen Anstieg bis 2030 auf rund 500.000 voraus.
Düker: Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Zu den schweren Misshandlungen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Neues Gutachten liefert gute Anregungen für die wohnortnahe Schulentwicklung
Rot/GRÜN
Der Verband für Bildung und Erziehung NRW (VBE) hat heute in Düsseldorf ein neues Gutachten über die Entwicklung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es gibt eine Reihe von überlegenswerten Impulsen, die jetzt genauer beraten werden sollen mit Blick auf die Schulentwicklung nach dem Schulkonsens. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
Paul: Sicheres Stadionerlebnis auch mit weniger Polizei möglich
Zum Abschluss des Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ während der ersten vier Spieltage der ersten, zweiten und dritten Fußballbundesliga in NRW, erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Urteil zum Kopftuchverbot in Krankenhaus sendet falsches Signal
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Jena, welches einer muslimischen Krankenschwester verbietet während ihrer Arbeit in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch zu tragen, ist schon ärgerlich.
Arif Ünal/Michael Scheffler: Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld
Rot/GRÜN
Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im Plenum soll in der kommenden Woche abschließend über den Entwurf, kurz GEPA NRW, beraten werden. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Landesprogramm mit Weitsicht deckt Masterplatzbedarf“
Rot/GRÜN
Zur heutigen Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Thema Master-Studienplätze erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: