NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Weiterentwickeltes Wohnraum-Förderprogramm zeigt Erfolge
Daniela Schneckenburger meint:
Durch die Festschreibung des Wohnraumförderprogramms von 2014 bis 2017 mit einem garantierten Volumen von jährlich 800 Millionen Euro und verbesserten Konditionen hat die Landesregierung die Weichen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Body-Cams bieten nur Scheinsicherheit und gefährden Vertrauen zur Polizei
Matthi Bolte meint:
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.
Der Staat darf die Kontrolle nicht aus der Hand geben
Zu Dobrindts Plänen für mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften meint Arndt Klocke
Verkehrsminister Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über so genannte ÖPP (s.u.)-Projekte… weiterlesen
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Wir wünschen Euch allen frohe Feiertage und einen schönen Start ins neue Jahr!
Von technischen Haustieren, Kälte und interessanter Arbeit…
FSJ-Blog
…können wir nach fast vier Monaten in der grünen Landtagsfraktion berichten.
Sigrid Beer: „Das Kind muss nicht zur Schulform passen, sondern die Schule muss das Beste für das Kind tun.“
Unterrichtung der Landesregierung zu G8/G9
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Charmant an einer Unterrichtung ist ja, dass wir… weiterlesen
Matthi Bolte: „Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Übergangstechnologie.“
Antrag der CDU zum Ausbau von mobilem Internet
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Laschet gestern in der Generaldebatte sehr aufmerksam… weiterlesen
Josefine Paul: „Bislang müssen wir leider feststellen, dass das Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen nach wie vor von Stereotypen geprägt ist.“
Gemeinsamer Antrag zum Boy's Day
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kopp-Herr hat die vorweihnachtliche Harmonie bereits angesprochen. Ich finde… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „In der Sache sind wir relativ dicht beieinander.“
Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Baugesetzbuch
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich die Aufregung bei… weiterlesen