Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den… weiterlesen
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Privatisierung zulasten der Menschen nicht mit uns
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)
Die Euphorie um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) schien eigentlich abgeebbt. Das Modell, wonach private Unternehmen für den Staat Schulen, Rathäuser oder Straßen finanzieren, bauen und betreiben, erfreute sich zuletzt keiner großen Beliebtheit mehr. Doch Schuldenbremse, Maastrichtkriterien und niedrige Zinsstände könnten zu einer Wiederbelebung von ÖPP führen, zumindest bei Autobahnen und Bundesstraßen.
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt,… weiterlesen
Düsseldorf wehrt sich gegen rechtsextreme Hetze
DÜGIDA-Demo
Für den heutigen Freitag hat der Düsseldorfer Pegida-Ableger DÜGIDA erstmals nach Monaten der Ruhe eine Demonstration angekündigt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure ruft zur Gegendemo auf. Die Kundgebungen beginnen um 18 Uhr am Hauptbahnhof und vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße).
Geflüchtete Kinder brauchen unseren Schutz
Weltkindertag 2015
Am 20. September ist Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinder willkommen“ rufen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk in diesem Jahr dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Geflüchtete Kinder gehören für uns GRÜNE selbstverständlich dazu. Für uns steht fest: Kinder sind besonders schutzbedürftig und das gilt vor allem für geflüchtete Kinder.
„Kreislaufwirtschaft ist eine Chance für die Region“
Dr. Birgit Beisheim meint:
Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, in einem Produkt verwendete Rohstoffe für die Produktion wiederzugewinnen. Ein geschlossener Wirtschaftskreislauf spart Ressourcen, reduziert das Abfallaufkommen und den Energieverbrauch. In der Emscher-Lippe-Region verwerten regionale Unternehmen im Produktionsprozess anfallende Abfälle schon heute an anderer Stelle erneut.
Was ist eigentlich drin – im Kühlschrank?
Internationaler Tag für den Schutz der Ozonschicht 2015
Sicherlich denken jetzt die meisten zunächst an Milch, Butter oder Wurst. Das wird in den meisten Fällen wohl auch so sein. Leider befinden sich in Kühlschränken aber nicht nur Lebensmittel, sondern oft auch – die inzwischen verbotenen Kältemittel – Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW). FCKW gehören zu den Stoffen, die ursächlich für den Abbau der Ozonschicht verantwortlich sind. Sie wurden sehr lange in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet.
Die Radstation: Mehr als ein Parkhaus
Abgeordnete besuchen Radstationen
Fahrradfahren boomt. Immer mehr Menschen in NRW lassen das Auto stehen und legen ihren Weg zur Arbeit, Uni oder in der Freizeit mit dem Rad zurück. Mittlerweile sind so viele Radfahrende unterwegs, dass Parkplätze für Fahrräder knapp werden, vor allem an Bahnhöfen und anderen zentralen Punkten. Abhilfe schaffen die 72 Radstationen in NRW, die – oft als gemeinnütziger Betrieb – nicht nur die Bikes wettergeschützt und diebstahlsicher unterbringen, sondern vielfach auch Service wie zum Beispiel Reparatur und Verleih anbieten.
„EU-Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an BürgerInnen nehmen“
Solidarische EU-Asylpolitik statt Flüchtlingsabwehr
Nächste Woche tagt der Rat der Europäischen Union „Justiz und Inneres“, um eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingssituation in Europa zu finden. Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, stellt in seiner Erklärung für die Einberufung dieses außerordentlichen Treffens klar: „Es gibt keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung.“
Bund muss beim Nahverkehr seine grundgesetzliche Pflicht erfüllen
Zur Debatte um die Regionalisierungsmittel im Vermittlungsausschuss meint Rolf Beu
Heute tritt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erstmals seit der Bundestagswahl 2013 zusammen. Grund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Fortführung und die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).