Es gibt bislang keine Methode für Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen. Eine Obergrenze für Barzahlungen wie sie die Bundesregierung nun plant ist daher ein Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Denn niemand weiß, was mit seinen persönlichen Daten passiert.
Alle Nachrichten
Das neue Krebsregistergesetz für Nordrhein-Westfalen
Im Januar beschlossen, zum Weltkrebstag von Arif Ünal erklärt:
In Deutschland erkranken jedes Jahr rund 500.000 Menschen neu an Krebs, rund 224.000 Menschen sterben jährlich daran. Krebserkrankungen stellen damit… weiterlesen
Schwärmer und Fantasten – Länderentwurf realistisch diskutieren
Martin-Sebastian Abel zum Länderfinanzausgleich
Die Einigung zwischen den Bundesländern – zwischen Stadtstaaten, Flächenländern, Geber- und Nehmerseite – zum Finanzausgleich kam unerwartet: Damit hatte vor den Wahlen 2016 kein Beobachter gerechnet. NRW hat seine Interessen dabei durchgesetzt. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen, mehr Transparenz entstehen und 1,5 Milliarden Euro mehr ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen.
NRW ist beim U3-Ausbau auf der Überholspur
Kinderbetreuung
Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes hat NRW in den letzten Jahren seine U3-Quote deutlich verbessern können. In Kindertageseinrichtungen und in der öffentlich geförderter Kindertagespflege wurden zum 1. März 2015 117.428 Kinder unter drei Jahren betreut. Das sind fast 13.000 mehr als noch vor einem Jahr und 86.000 mehr als noch 2007.
Grüner Kongress: Wir alle sind NRW
Migration - Heimat - Vielfalt
Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland und aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist in den vergangenen Monaten eine besondere Willkommenskultur entstanden. Um über die Aufgaben, die uns die gestiegene Zuwanderung gibt, zu diskutieren, laden wir am 20. Februar zu einem Kongress ein.
RWE muss ein deeskalierendes Signal senden
Hambacher Forst
Die Auseinandersetzungen zwischen der RWE AG und den Demonstrierenden rund um den Hambacher Forst laufen nun schon seit vielen Jahren. Das harte Vorgehen des Unternehmens und die wiederholten Demonstrationen haben zu verhärteten Fronten auf beiden Seiten geführt.
Sigrid Beer: Landeselternschaft muss für Transparenz sorgen
Zur Unterrichtsausfall-Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Birgit Beisheim: „Wir brauchen eine ausreichende Bandbreite in der Förderlandschaft.“
Antrag der CDU zu Unternehmensgründungen
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, es ist in der Tat eine… weiterlesen
Karin Schmitt-Promny: „Wir wollen keine volldigitalisierte Schulwelt, sondern eine Schule, die Medienkompetenz vermittelt, damit Schülerinnen und Schüler handelnde Subjekte ihrer digitalen Kommunikation sein können.“
Antrag der FDP zur Stärkung der Medienkompetenz
###NEWS_VIDEO_1### Karin Schmitt-Promny (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will digitale Bildung und Medienkompetenz in… weiterlesen
Sigrid Beer: „. In dem vorliegenden Antrag findet eine Vermischung der Ebenen ebenso statt wie eine Vermischung der Aufgaben.“
Antrag der Piraten zur Datenschutzkultur an Schulen
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Quintessenz meiner Rede gleich vorwegnehmen…. weiterlesen