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Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Stärkung gemeinsamer Kompetenzen durch eine gemeinsame Ausbildung ist angesichts der starken Zunahme der Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen und den sich daraus ergebenden Anforderungen an Pflegende und auch die Pflegeberufe mehr als sinnvoll.
Denn für eine gute Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen werden wir in Zukunft mehr und qualitativ gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Der Bedarf der Anforderungsprofile in der Pflege wird weiter steigen. Die Zahl erkrankter Menschen in der Altenpflege und älterer Menschen in den somatischen Kliniken wird zunehmen. Auch den Ansprüchen an die kultursensible Pflege und die Wahrung der sexuellen Identität in der Pflege gilt es nachzukommen. Schließlich müssen wir auch die Vorgaben, die die UN-Behindertenrechtskonvention an uns bezüglich der Pflege stellt, berücksichtigen.
Die Pflege muss in Zukunft mehr als heute die Ressourcen und Potenziale der kranken und pflegebedürftigen Menschen fördern, um so zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beizutragen.
All dies zeigt, dass die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung mit einer gemeinsamen Aus-bildung und einem gemeinsamen Abschluss in den Pflegeberufen ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Her Burkert, Sie haben unsere Gesundheitsministerin in dem Sinne kritisiert. Aber sie hat immer zum Ausdruck gebracht, dass die gemeinsame Ausbildung die richtige Richtung ist. Da gab es sehr viele Fragezeichen dazu, was wir als Land besonders in der Altenpflege geschafft haben. Sie hat auch unsere Sorgen zum Ausdruck gebracht. Darüber muss man diskutieren. Deswegen ist Ihr Angriff gegenüber unserer Gesundheitsministerin eigentlich unangebracht gewesen. Denn wir bringen die gemeinsame Ausbildung seit Jahren in dieser Richtung voran. Alle diese Entwicklungen zeigen, dass wir in diese Richtung gehen müssen.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe sollen aber jetzt alle diese Ausbildungsgänge – Kranken- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege – zusammengefasst werden. Grundsätzlich sind wir Grünen für diese gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Pflegeausbildung. Ich sage noch einmal, dass wir grundsätzlich dafür sind.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, im letzten Drittel der gemeinsamen Ausbildung eine Möglichkeit zur Spezialisierung zu eröffnen. Das haben wir zum Ausdruck gebracht. Wir halten es für notwendig, dass weitere spezifische Kompetenzen besonders in der Kinderkrankenpflege zum Beispiel beim Berufseintritt vorhanden sind. Das haben wir immer zum Aus-druck gebracht.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Zudem brauchen wir Rahmenbedingungen, die es für Pflegeeinrichtungen attraktiv machen, auszubilden. Es darf kein Nachteil sein, ein Ausbildungsbetrieb zu sein. Diese Sorgen haben wir. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass bestimmte Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich stattfinden können. Diese Fragen müssen wir erläutern und diskutieren. Wir halten es beim Pflegeberufegesetz für notwendig, diese Attraktivität für Ausbildungsbetriebe zu behalten. L
Lassen Sie mich einige Sätze zum Antrag der FDP-Fraktion und zur Situation in Nordrhein-Westfalen sagen. Sie wissen, Herr Burkert, dass wir in Nordrhein-Westfalen in der Altenpflege eine Spitzenstellung haben. Wir haben seit 2010 die Ausbildungszahlen um fast 90 % erhöht. Heutzutage haben wir 18.000 Ausbildungsplätze. Wir haben die Investitionen dafür verdoppelt. Mittlerweile haben wir 64 Millionen € im Bereich der Altenpflege investiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zudem hat die Einführung der Umlagefinanzierung im Jahr 2012 maßgeblich zu steigenden Ausbildungszahlen beigetragen. Durch diese 100%ige Refinanzierung und Erstattung der tat-sächlich gezahlten Ausbildungsvergütungen haben wir es erreicht, einen maximalen Anreiz für die Ausbildung und tarifgebundene Bezahlung zu schaffen. Deshalb erhalten die Alten-pflegeschülerinnen und -schüler in Nordrhein-Westfalen heute eine viel höhere Ausbildungsvergütung, als sie in den meisten Bundesländern gezahlt wird.
Diese Tatsachen wollen wir beibehalten. Diese Erfolge wollen wir weiterführen. Wir sagen: Der Pflegeberuf ist ein Zukunftsberuf auch für unsere Gesellschaft. Deshalb wollen wir diese Errungenschaften, die wir in Nordrhein-Westfalen erreicht haben, beibehalten und bundesweit weiterführen.
Daher werden wir der Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden wahrscheinlich eine gemeinsame Lösung finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)