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Allgemein
29. April 2016

GroKo stimmt im Bundestag gegen Fracking-Verbot

Wibke Brems zur namentlichen Abstimmung im Bundestag

Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.

Allgemein
29. April 2016

Integration in den Arbeitsmarkt von Anfang an

Zum Tag der Arbeit fordert Martina Maaßen

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, birgt aber auch viele Chancen. Viele asylsuchende Menschen im erwerbsfähigen Alter bringen Qualifikationen mit. Wenn es gelingt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann dies Fachkräftemangel und demografischen Wandel abmildern. Dafür brauchen Geflüchtete schnelle Perspektiven, deswegen müssen Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abgeschafft werden.

Allgemein
28. April 2016

Girls‘ und Boys‘ Day 2016 in der GRÜNEN Landtagsfraktion

Neue Berufe kennenlernen, Potenziale nutzen: Schüler*innen entdecken den Landtag als Arbeitsplatz

Heute findet bundesweit der Girls‘ Day statt. Wie jedes Jahr hat auch die GRÜNE Landtagsfraktion Besuch bekommen. 13 Mädchen lernten den Alltag von Politikerinnen und Mitarbeiterinnen in unserer Fraktion kennen. Auch zwei Jungen verbrachten einen Tag bei den GRÜNEN im Landtag NRW. Die beiden Schüler machten anlässlich des parallel stattfindenden Boys‘ Day ein Tagespraktikum im Büro des Fraktionsvorstandes.

Allgemein
26. April 2016

Tschernobyl mahnt: Atomkraft beenden – endlich in ganz Europa

Hans Christian Markert zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe:

Auch 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl bleibt in der Anti-Atompolitik viel zu tun. Wir müssen in Deutschland aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher und endgültig schließen. In Europa müssen wir verhindern, dass Atomkraftwerke neu gebaut werden, und wir müssen uns weiterhin für einen endgültigen Atomausstieg in ganz Europa einsetzen.

Allgemein
22. April 2016

Wettbewerb eröffnet neue Chancen für Hochschulen in NRW

Dr. Ruth Seidl zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative:

Die Exzellenzinitiative hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass herausragende Forschung in Deutschland gestärkt wurde und die Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit verbesserten. Es ist daher richtig, dass die Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern vereinbart haben, die Exzellenzinitiative unter neuen Parametern mit jährlich 533 Millionen Euro zu fördern. Dank der vereinbarten Anpassung der Vergabeparameter können von der Exzellenzinitiative weitere Hochschulen in NRW profitieren.

Allgemein
22. April 2016

Noch nie war TTIP so unbeliebt – zu Recht!

Stefan Engstfeld zur wachsenden Kritik am Freihandelsabkommen:

Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.