Im Jahr 2015 verabschiedete der Landtag NRW den von SPD und Bündnis90/ Die Grünen eingebrachten Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel… weiterlesen
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Bolte-Richter: Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung
Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Familiennachzug aus Afghanistan
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Bei einem Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, am 31. Mai 2017 wurde das Gebäude der Deutschen Botschaft nach Informationen… weiterlesen
Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011… weiterlesen
Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus… weiterlesen
Präventionsprogramm Wegweiser
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits… weiterlesen
Aussteigerprogramm Islamismus
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt… weiterlesen
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Barbara Steffens
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums… weiterlesen
Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die… weiterlesen
Wie sichert die schwarz-gelbe Landesregierung den Games-Standort NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
NRW ist ein wichtiger Standort der Games-Branche, auch weil die rot-grüne Regierung bisher für eine gute Förderpolitik gesorgt hat. Die… weiterlesen