In zentralen Politikfeldern wie Bauen, Verkehr und Haushaltspolitik enttäuscht Schwarz-Gelb – wie befürchtet.
Alle Nachrichten
Prävention gegen Neosalafismus
Wir legen konkrete Konzepte für die Prävention und Deradikalisierung vor.
Landesregierung uneins: Gibt es in NRW „No-Go-Areas“ und wenn ja, wie viele?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im schriftlichen Bericht der Staatskanzlei zu TOP 4 „Was macht die Bosbach-Kommission“ der Sitzung des Innenausschusses am 07. September 2017… weiterlesen
Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Seit über 10 Jahren plant der Energiekonzern RWE ein weiteres Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem. Mit einer Leistung von 1.100 MW… weiterlesen
Rüße: Die Ministerin muss Tierschutz in der Schweinemast gewährleisten
Pressemitteilung
Nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Schweinemastskandal der Landwirtschaftsministerin bleiben viele Fragen ungeklärt. Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat daher für die kommende Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt er:
Gefährdungen durch Altbergbau
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Tradition des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen ist jahrhundertealt. Bereits im Jahre 1113 wurde in Herzogenrath bei Aachen erstmals Steinkohle abgebaut…. weiterlesen
Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst? Nicht nur die Problematik der Rheinbrücken Leverkusen und Duisburg macht deutlich:… weiterlesen
Rüße: Wie will die Tierschutzministerin erschütternde Zustände in Schweineställen in Zukunft verhindern?
Pressemitteilung
Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I Ausgangslage: Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert und in den letzten zwei Jahren… weiterlesen
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Die Digitalisierung stellt für die Unternehmen in unserem Land eine wichtige Herausforderung mit großen Chancen, aber auch Risiken für… weiterlesen