Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen gehen in diesen Tagen die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks in die „Sicherheitsreserve“ über. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal.
Alle Nachrichten
NRW muss Klimaschutz und Industriepolitik europäisch denken
Johannes Remmel zur Europapolitik der Landesregierung
NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.
„Schwarz-Gelb darf Sportler*innen nicht in unfairen Wettkampf schicken“
Drei Fragen an Josefine Paul zur Sportpolitik der schwarz-gelben Landesregierung
Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.
NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Kleine Anfrage von Horst Becker
Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen Lebensgefährtin des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder… weiterlesen
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter… weiterlesen
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Medienberichten von Anfang September 2017 ist in Deutschland noch immer keine vollständige Abdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G/LTE erreicht. Die… weiterlesen
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In ihrem Bericht vom 6. September 2016 an den Wirtschaftsausschuss über die Gigabit-Strategie stellte die damalige rot-grüne Landesregierung ein eindeutiges… weiterlesen
Digitale Mustermittelbehörde
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde als „digitales Vorbild zügig vollständig… weiterlesen
Digitales Musterministerium
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium als „digitales Vorbild zügig vollständig… weiterlesen
Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik
Matthi Bolte-Richter zu den wissenschaftspolitischen Zielen der Regierung
Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.