Wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingeordnet wird, entlastet das Polizei und Justiz deutlich – das hat nun auch die CDU erkannt.
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Unsere Bewertung der „Kleinen Regierungserklärungen“
Nach und nach stellt die Regierung ihre Pläne in den einzelnen Fachausschüssen vor. Wir ordnen diese ein…
Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft
Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.
Wirtschaft bei Umsetzung der Datenschutzreform unterstützen
Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.
Rolle rückwärts ohne Perspektive
Norwich Rüße zur Umwelt-, Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik der Landesregierung
Kein Mut und Weitblick: Die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft hat jetzt einen Überblick über ihre Ziele gegeben. Fragen, wie beispielsweise der Umbau unserer Landwirtschaft gelingen kann oder der Verlust der Artenvielfalt gestoppt werden soll, blieben dabei unbeantwortet. Gleichzeitig werden wichtige Weichenstellungen der vergangenen Jahre zurück genommen.
Schäffer/Aymaz: Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?
Kleine Anfrage von Horst Becker
…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze… weiterlesen
Wer Chancengleichheit will, muss auch gleiche Voraussetzungen schaffen
Josefine Paul zur Kinder-, Familien- und Jugendpolitik der Landesregierung
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung macht Chancengleichheit zum Ausgangspunkt ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das ist gut. Doch bislang fehlt eine koordinierte Strategie gegen Kinderarmut, ohne die die Landesregierung ihre Ziele verfehlen wird.
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das… weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt,… weiterlesen