Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
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Angstrhetorik schafft keine Sicherheit
Verena Schäffer zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Innenausschuss
Herbert Reul hat sich bislang im Europaparlament zwar intensiv mit Sommer- und Winterzeit auseinandergesetzt, bei der Inneren Sicherheit ist er jedoch ein Novize. Nachdem die CDU im Landtagswahlkampf mit einer Kombination aus Angstrhetorik und Law-and-Order-Gepoltere aufgetreten ist, ist diese Personalentscheidung von Ministerpräsident Laschet unverständlich. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt und der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte im Ausschuss ist es Zeit für eine erste Bilanz der Arbeit des Ministers.
„Nichts Konkretes außer dicken Bohnen und einer Sommertour“
Drei Fragen zu schwarz-gelber Kommunal- und Heimatpolitik an Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.
„Nichts Konkretes außer dicken Bohnen und einer Sommertour“
Drei Fragen zu schwarz-gelber Kommunal- und Heimatpolitik an Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.
Wird Minister Reul den Kampf gegen die Zeitumstellung auch in seinem neuen Amt fortführen?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In seiner Zeit als Europaparlamentarier hat sich der heutige NRW-Innenminister über Jahre den Kampf gegen die Zeitumstellung auf die Fahnen… weiterlesen
Neonazistische Kampfsport-Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Am 14. Oktober 2017 fand in Kirchhundem (Kreis Olpe) eine konspirativ organisierte Kampfsportveranstaltung der Neonazi-Szene statt. Nach Angaben der örtlichen… weiterlesen
Werbung für die Bundeswehr in der Schule?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2008 mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die 2012 novelliert wurde. Hierin ist… weiterlesen
Gefahren durch Altbergbau und wie sie behoben werden können
Wibke Brems zur Großen Anfrage an die Landesregierung
2018 schließen mit dem Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop und dem Bergwerk Ibbenbüren die letzten Steinkohlezechen Deutschlands. Neben der Geschichte und den Traditionen des Bergbaus, die das Ruhrgebiet und andere Kohlereviere bis heute prägen, bleiben viele Schächte und Tunnel unter der Erde zurück. Wo genau sie sich befinden und welche Risiken von ihnen ausgehen, darüber gibt es bislang keine umfassenden Kenntnisse. Mit einer Großen Anfrage setzen wir das Thema auf die Tagesordnung.
Düker: Show statt Substanz
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Langzeitarbeitslose haben von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten“
3 Fragen zur "Kleinen Regierungserklärung" an Mehrdad Mostofizadeh
Ob Pflege, Langzeitarbeitslosigkeit oder Krankenhausversorgung: In den kommenden Jahren sind wichtige Entscheidungen zu treffen, damit sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft auf eine gute Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und funktionierende soziale Sicherungssysteme verlassen können.