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Sigrid Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es mal von der anderen Seite her versuchen. Ich meine, dass es uns sehr gut tun würde, aus dem Wahlkampfmodus langsam herauszukommen
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und in einen Arbeitsmodus hier im Parlament und in der Bildungspolitik zu kommen.
(Zuruf von der FDP)
Dass Sie das nicht hinkriegen, weiß ich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aber jetzt spreche ich mal die neue Kollegin an. Bildungspolitik, ich glaube, da sind wir uns einig, hat noch nie mit einem Urknall begonnen und hört auch nicht irgendwann mit Sackzubinden auf, sondern wir müssen an den Dingen beständig arbeiten. Deswegen ist es gut, dass wir zur Schulsozialarbeit eine Anhörung haben werden. Ich möchte, dass wir an Fragen gemeinsam arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die sind auch nicht in einer Legislatur abgeschlossen. Ich will die großen Fragen mal benennen, die wir miteinander bedenken müssen. Das ist in der Tat die gemischte Finanzierung. Ich hoffe, dass auch die Tatsache, dass sich die Sondierungsgruppe in Berlin jetzt noch einmal Zeit nimmt, dann zu dem Ergebnis führt, dass wir vom Bund mehr Unterstützung bekommen werden. Sowohl die FDP als auch die Grünen stehen dafür, dass wir in der Bildungsfinanzierung Unterstützung vom Bund brauchen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das bedeutet auch, dass wir in dieser Frage der Schulsozialarbeit und des multiprofessionellen Personals Unterstützung brauchen. Das gilt für die Inklusion, wo auch Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle spielt. Wir müssen miteinander und mit unseren Partnern im Land, den kommunalen Spitzenverbänden, über die finanziellen Zuständigkeiten, die inneren und äußeren Schulangelegenheiten reden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Für Stellen im Landeshaushalt liegt die Zuständigkeit bei der Ministerin und beim Sozialminister. Auch mit der Jugendhilfe, die auf der kommunalen Ebene verortet ist, die auch über das Bundessozialgesetzbuch determiniert ist, müssen wir das zusammenbringen. Das ist doch genau das, was die Kollegin Voigt-Küppers eben auch angesprochen hat. Das läuft über unterschiedliche Programme. Ich habe das in der Debatte auch schon einmal gesagt. Ich wiederhole es aber gerne: Ich bin vollkommen bei Minister Laumann, der über diesen Wahnsinn an Bildungs- und Teilhabebürokratie gesprochen hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich bin als Ehrenamtlerin Vorsitzende eines Fördervereins, der die Mensa in einer großen Gesamtschule führt, mit bis zu 1.000 Essen am Tag. Ich habe allein eine Verwaltungsangestellte beschäftigt für die Abwicklung im Bildungs- und Teilhabepaket, um sich mit den Familien, dem Job-Center und dem Sozialamt auseinanderzusetzen. Das kann doch nicht sein. Es gibt tatsächlich noch Träger auch in Kreisen, die diese wertvolle Ressource dafür einsetzen, Anträge aus Familien zu generieren. Wollen wir uns tatsächlich über solche Dinge nicht miteinander unterhalten?
(Jochen Ott [SPD]: Bravo!)
Das kann ich nicht nachvollziehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deswegen: Packen Sie doch mal die alten Befindlichkeiten weg, und tun Sie nicht so, als ob jetzt die Welt neu erfunden worden wäre! Nein, Sie haben genau an diesen kleinen Dingen, an den Mühen der Ebenen, an den unterschiedlichen Zuständigkeiten mitzuarbeiten. Herr Rock, ich bitte darum, dass wir das auch gemeinsam tun, um in dieser großen Frage des Aufdröselns der Bildungsfinanzierung vielleicht zu neuen Vereinbarungen zu kommen. Sie wollen eine Unterstützung in der Schulleitungsassistenz. Ja, das haben wir auch nicht nur im Programm geschrieben, sondern wir haben erste Schritte getan. Aber dazu brauchen wir eine Klärung. Wir brauchen eine Klärung und kommen dann vielleicht auch zu gemeinsamen Schritten. Daran hängt viel. Deswegen würde ich darum bitten, dass wir einen konstruktiven Dialog führen und die alten Reflexe endlich einpacken. Ich glaube, dann kommen wir hier im Dienste der Sache einen Schritt weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)