###NEWS_VIDEO_1### Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der frühere Vorsitzende… weiterlesen
Alle Nachrichten
Verena Schäffer: „Ich halte diesen Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und in Teilen auch für verfassungswidrig.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: Gefährdergesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um ein… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie werden beginnend ab heute in den nächsten Monaten sukzessive in die Gegenden umschichten, in denen Sie meinen, bessere Wahlerfolge zu erzielen.“
Gesetzentwurf der Landesregierung: Änderung des Kommunalinvestitionsföderungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Der letzte Beitrag von Herrn Höne macht deutlich, vor welchem Dilemma die Landesregierung steht. (Beifall von… weiterlesen
Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Stadt Wuppertal ist seitens des Landes NRW geplant, eine neue Klinik des Maßregelvollzugs zu errichten. Der ursprüngliche Plan,… weiterlesen
Düker: Schwarz-Gelb dereguliert ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten „Entfesselungspaket II“ erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Beer: Ministerin muss Qualität des Offenen Ganztags stärken
Pressemitteilung
Zum heutigen Haushaltsbeschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Offenen Ganztag und der Vorstellung der Pläne von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin:
Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (Drs. 16/14996) geht hervor, dass im Jahr 2016 insgesamt 1.025 Kontrollen in tierärztlichen… weiterlesen
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a abschaffen
Landtag Aktuell
Schwangeren muss der Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden, ohne dass Ärzt*innen Klagen befürchten müssen.