Natürlich haben auch wir die Jamaika-Verhandlungen begleitet und verfolgt. Unsere Bewertung nach dem Abgang der FDP:
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Selbstbestimmtes Wohnen weiter ausbauen
Landtag Aktuell
Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, so leben zu können, wie sie oder er es möchte – auch wenn Pflege und Unterstützung benötigt werden. Wir fordern den Ausbau von ambulanten Angeboten.
Geschlechtergerechtigkeit in der Jugendarbeit stärken
Landtag Aktuell
Benachteiligungen abbauen, stereotypen Rollenvorstellungen entgegenwirken: Der Kinder- und Jugendförderplan NRW muss weiterhin sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel geschlechtergerecht verteilt werden.
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) …
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke
und welche rechtliche Bindungswirkung haben mögliche Vereinbarungen zwischen Stadt Köln, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land NRW bezüglich einer eventuellen… weiterlesen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den Antrag auf Verlängerung der bis… weiterlesen
Warum will die Landesregierung die Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Bestellung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und der Wahl in dessen Vor-sitz ausmerz
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Der von der schwarz-gelben Landesregierung NRW für den Aufsichtsratsvorsitz des Flughafen Köln/Bonn (FKB) vorgesehene Friedrich Merz ist auch Aufsichtsratsvorsitzender bei… weiterlesen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) und warum hat die Landesregierung diese Pläne in der Plenardebatte am 17. November 2017 den Landtagsabgeordneten verschwiegen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch die Befürchtung geäußert, dass die… weiterlesen
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Norwich Rüße zur aktuellen Bundesratsentscheidung
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
Pressemitteilung
Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
CO-Pipeline endlich stoppen!
Landtag Aktuell
Kohlenmonoxid ist hochgiftig. Über eine 67 Kilometer lange Pipeline soll es dennoch mitten durch Wohngebiete von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen transportiert werden. Wir wenden uns mit einem Antrag dagegen!