Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (GRÜNE):
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Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (GRÜNE):
Rheinische Martinstradition soll Kulturerbe werden
Landtag Aktuell
Zwei Bürger haben beantragt, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. CDU und FDP versuchten, die Initiative zu vereinnahmen, die Bürger wehrten sich. Nun gibt es einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung.
Hilfsfonds für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten
Landtag Aktuell
Viele Menschen haben mit einer Bürgschaft dafür gesorgt, dass Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg fliehen konnten. Sie müssen nun vor Existenz bedrohenden Härten geschützt werden.
Perspektiven für eine nachhaltige Waldwirtschaft in NRW schaffen
Landtag Aktuell
Ein Kartellverfahren stellt infrage, ob der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weiterhin unter anderem Privatwaldbesitzer*innen mit Beratung und Dienstleistungen unterstützen darf. Daher muss die Landesregierung jetzt mit allen Beteiligten in einen Dialog eintreten, um eine kartellrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutungen des Waldes gerecht wird.
Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Unis zulassen
Landtag Aktuell
Die Wissenschaftsministerin erwägt, das Verbot für Anwesenheitspflichten in Seminaren abzuschaffen. Sie sieht keinen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Studierenden.
Rüße: Landesregierung muss nachhaltige und ökologische Waldwirtschaft gestalten
Pressemitteilung
Zum laufenden Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Rüße: Landesregierung muss nachhaltige und ökologische Waldwirtschaft gestalten
Pressemitteilung
Zum laufenden Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Schwarz-gelber Haushalt: Turboamnesie und falsche Schwerpunkte
Landtag Aktuell
Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.
Wie problematisch sind biozidhaltige Schiffsanstriche für den Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens
Schiffsanstriche für Sportboote, sogenannte Antifouling-Beschichtungen, sind keine Beschichtungen im herkömmlichen Sinne sondern Biozidprodukte. Diese enthalten chemische Stoffe oder Mikroorganismen, die… weiterlesen