I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte… weiterlesen
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Artenvielfalt schützen, Insektizide vom Acker holen!
Landtag Aktuell
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Gefahr von Neonicotinoiden u.a. für Hummeln und Bienen erneut bestätigt – diese Mittel gehören aus dem Verkehr gezogen.
Azubis und Studierende im Asylverfahren unterstützen
Landtag Aktuell
Integration belohnen, nicht bestrafen: Die Unterstützungslücke für Asylsuchende in Ausbildung oder Studium muss dringend geschlossen werden.
Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller
Landtag Aktuell
Wir fordern: Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen dürfen nicht für die Tricksereien der Automobilhersteller aufkommen müssen.
Multiresistente Keime in Gewässern bekämpfen
Landtag Aktuell
Sie können zu schweren Erkrankungen führen, zum Teil sind aber selbst Reserveantibiotika wirkungslos gegen sie: multiresistente Keime. Doch diese gefährlichen Erreger sind auch in Flüssen, Bächen und Seen verbreitet. Bei Tests in Niedersachsen wurden sie in jeder von zwölf Proben gefunden – auch in einem Fluss, der durch NRW fließt. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich eine systematische Prüfung unserer Gewässer durchzuführen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung zu entwickeln.
Schwarz-gelbe Entfesselung gegen Interessen der Menschen
Landtag Aktuell
Mit dem „Entfesselungspaket I“ plant die Landesregierung eine Reihe von Rückschritten zulasten von Beschäftigten, Transparenz und Verbraucherschutz.
Prävention gegen Neosalafismus ausbauen
Landtag Aktuell
Laut dem Verfassungsschutz gehören in NRW 3.000 Personen der neosalafistischen Szene an. Wir machen konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen
Brems/Becker: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
Pressemitteilung
Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Brems/Becker: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
Pressemitteilung
Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Rechtsextremismus und Rassismus konsequent weiter bekämpfen
Rechts motivierte Straftaten im Jahr 2017
3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.