In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären… weiterlesen
Alle Nachrichten
„Die Landesregierung schafft Verunsicherung statt Rechtssicherheit“
Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem… weiterlesen
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und… weiterlesen
Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar… weiterlesen
Wer entscheidet über den weiteren Verbleib der Jülicher Atomkugeln?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In Jülich lagern aktuell 152 Atommüll-Castoren ohne gültige Genehmigung. Die Genehmigung zur Zwischenlagerung ist 2013 ausgelaufen. Eine Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung… weiterlesen