Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße sowie dem Burgplatz in der… weiterlesen
Alle Nachrichten
Wie ist die Bilanz von Kanalnetzübernahmen in NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In § 52 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) NRW ist geregelt, dass eine Stadt bzw. Gemeinde, die gemäß § 53 LWG… weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
Eine NRW-Botschaft in Israel – welche Planungen hat die NRW-Landesregierung wirklich?
Anfrage von Horst Becker und Berivan Aymaz
Wie eine Landtagsgruppe mit Landtagspräsident André Kuper besuchte auch Ministerpräsident Armin Laschet in der letzten Woche Israel anlässlich der Feiern… weiterlesen
Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen sowie sozialen und biografischen Hintergründen…. weiterlesen
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN im Landtag
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen…. weiterlesen
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür für aktuelle Herausforderungen verfügen, Innovationen… weiterlesen
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen – Unverzüglich handeln!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von Euro5-Dieselfahrzeugen mehren sich. Angesichts der… weiterlesen
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück… weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen