Trotz guter Konjunktur sind viele NRW-Kommunen insbesondere wegen hoher sozialer Belastungen hoch verschuldet. Um die Verschuldungsspirale zu beenden und die Schulden abzubauen, statt sie nur zu verwalten, kann unseres Erachtens ein Altschuldenfonds helfen. Wir haben daher den ehemaligen Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Unsere Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker, und unser kommunalpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh haben dieses heute gemeinsam mit ihm vorgestellt.
Alle Nachrichten
Was tut die Landesregierung um die Entgasungsprobleme der Binnenschifffahrt zu lösen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Tankschiffe mit Erdöldestillaten auf dem Rhein müssen in der Praxis regelmäßig entgast werden. Dabei handelt es sich um Restdämpfe, die… weiterlesen
Siedlungsflächenmonitoring NRW – Geheimsache Flächenreserve? Warum bleiben Ergebnisse des Siedlungsflächenmonitorings im Münsterland dem Regionalrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Weite Bereiche NRWs sind landwirtschaftlich intensiv genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen dienen auch der Produktion der Futtergrundlage für die Tierhaltung, weshalb… weiterlesen
Welche diesbezüglichen Absichten verfolgt die Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Presseberichten am 15.11.2018 zufolge fordert Fridrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer… weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächli- che Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Amalie Struve, Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Johanna Kettler, Minna Cauer, Lida Gustava Heymann, Anita… weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Landtag Aktuell
100 Jahre Frauenwahlrecht: Vieles wurde erreicht, doch es gibt noch viel zu tun! Frauen sind auch heute immer noch nicht umfassend gleichberechtigt und gleichgestellt – auch in der Politik nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP fordern wir deshalb konkrete Maßnahmen, damit Gleichberechtigung nicht nur rechtlich gilt, sondern auch gelebt wird.
Schwarz-gelber Haushalt ist weit entfernt von einem nachhaltigen Zukunftsprogramm
Landtag Aktuell
Zu wenig Investitionen, zu geringer Schuldenabbau – der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2019 hat mit einem nachhaltigen Zukunftsprogramm nichts zu tun. Neben Änderungsvorschlägen fordern wir einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“.
Klimawandel bedroht Wälder – Schutzkonzepte endlich umsetzen
Norwich Rüße zum Waldzustandsbericht NRW
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag haben enorme Auswirkungen auf das Waldökosystem.
Mostofizadeh/Bolte-Richter: Quotenärzte lösen Versorgungsprobleme nicht
Pressemitteilung
Zur Anhörung zum Landarztgesetz heute in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Wissenschaft erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Polat: Bund und Länder müssen zügig Lösung für Bürgen von syrischen Geflüchteten liefern
Pressemitteilung
Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten: