Das Titelthema der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT beschäftigt sich mit dem Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier: Was kommt, wenn die Kohle geht? Wie können und müssen wir die Menschen in der Region bei diesem massiven und absehbaren Strukturwandel unterstützen?
Weitere Themen sind unter anderem Hilfen für Wohnungslose, das Verbandsklagerecht und ein Jobticket für Landesbeschäftigte.
Alle Nachrichten
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.
Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das NRW-Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
NRW braucht eine Wende zur nachhaltigen Haushaltspolitik
Landtag Aktuell
Mit dem Haushalt 2019 bleibt sich Schwarz-Gelb treu, denn sie werden ihren eigenen Ansprüchen an eine nachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Kaum Schuldenabbau und Investitionen, auch von Vorsorge kann keine Rede sein – und das bei Rekordsteuereinahmen.
Wir schlagen einen Investitionsfonds zur Beseitigung des Sanierungsstaus, sowie einen Altschuldenfonds zur Unterstützung der verschuldeten Kommunen vor.
Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Studien von Prof. Dr. Hedtke belegen die Unterrepräsentanz der Anteile politischer Themen innerhalb der Fächer Politik bzw. Politik/… weiterlesen
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der lange Weg der rechtlichen Diskriminierung Wir leben in einer Gesellschaft gelebter Vielfalt. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich… weiterlesen
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Deutschland ist laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums das innovativste Land weltweit. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und… weiterlesen
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde ein Kooperationsverbot für den Bereich der Bildung grundgesetzlich festgeschrieben. Eine… weiterlesen
„Das habe ich gerne gemacht!“
Praktikum im Landtag
Egal ob Landtag, Bundestag oder das indische Parlament: Ritik Narula ist ein riesen Politikfan. Der 17-Jährige hat deshalb ein zweiwöchiges Praktikum bei Sigrid Beer, unserer Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik, gemacht. Und das als Erster an seiner Schule – einer Förderschule in Essen. Mit Sigrid Beer hat er sich kurz vor Ende des Praktikums zum Gespräch getroffen. Er erzählt uns, was ihm an seinem Praktikum besonders gefallen hat und dass er sogar ein Foto mit dem Ministerpräsidenten ergattern konnte.