Die Kohlekommission hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle aufgezeigt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert zügig eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten und damit Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Denn mit den Empfehlungen ist klar, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken wird und somit das Abbaugebiet im Rheinischen Revier deutlich verkleinert werden muss. Das bedeutet, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Zudem muss die Landesregierung die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Es braucht ein faires und transparentes Verfahren, bei dem der Ministerpräsident die Betroffenen vor Ort aktiv mit einbeziehen muss.
Alle Nachrichten
Ein*e Landestierschutzbeauftragte*n für mehr Tierschutz in NRW
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.
Fast Verdoppelung des Luftfrachtverkehrs am Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 7. Februar 2019, dass laut Aussage von Flughafenchef Johan Vanneste der Luftfrachtverkehr im Flughafen Köln/Bonn… weiterlesen
Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück nach Insolvenz der Fluggesellschaft Germania?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Josefine Paul und Norwich Rüße
Nach der Pleite von Air Berlin im Jahr 2017 hat nun auch die Fluggesellschaft Germania am 4. Februar 2019 Insolvenz… weiterlesen
Was unternimmt die NRW-Landesregierung gegen illegale Autorennen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer
Der WDR berichtet, dass die Zahl der illegalen Autorennen in NRW im letzten Jahr um rund 40 Prozent gestiegen sei…. weiterlesen
Förderprogramme des Landes NRW zur Elektromobilität
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Landesregierung fördert mit dem „Sonderprogramm Elektromobilität“ bzw. dem Programm „Emissionsarme Mobilität“ die Verbreitung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Nutznießer der… weiterlesen
Bau der L 364n in Hückelhoven
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Bau der Landesstraße 364n als Ortsumgehung Hückelhoven und neue Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost und der L 117 ist… weiterlesen
Wie sieht die Entwicklung beim studentischen Wohnraum aus?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer
Der Wohnungsmarkt für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung leben, ist vor allem geprägt durch die günstigen und attraktiven Angebote… weiterlesen
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Horst Becker und Johannes Remmel
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European… weiterlesen
Brems/Becker: Die Landesregierung muss die Energiewende vorantreiben und Wertschöpfung für NRW sichern
Pressemitteilung
In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie des Verkehrsausschusses haben heute mehr als 40 Sachverständige zu den Herausforderungen Stellung genommen, die sich aus den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für Nordrhein-Westfalen ergeben.