Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In… weiterlesen
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden… weiterlesen
Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Reitböden als Umwelt- und Gesundheitsproblem Die Zusammensetzung von Reithallen- und Reitplatzböden verursacht immer wieder Diskussionen. Dabei geraten insbesondere die… weiterlesen
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen verletzt. Der Täter fuhr mehrfach… weiterlesen
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die IGA 2027 nimmt Fahrt auf – Bislang kein Land in Sicht Am 11. März 2016 haben die… weiterlesen
NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Viele Lehrkräfte nutzen ihre Privatcomputer oder Tablets für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie Verwaltungsaufgaben. Für dienstliche… weiterlesen
NRW braucht schnelles Netz an jeder Milchkanne
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Schnelles Internet auch unterwegs ist eine der zentralen Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Allerdings ist Deutschland im… weiterlesen
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: