I. Ausgangslage Das neue Jahr 2019 bescherte der Öffentlichkeit die Nachricht von einem weiteren groß angelegten und gezielten Hacking- und… weiterlesen
Alle Nachrichten
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Beamtinnen und Beamte haben derzeit de facto keine freie Wahl zwischen gesetzlicher oder privater Krankenversicherung. Sie können sich… weiterlesen
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Großes Umweltproblem verkannt Die Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens sind für den Güterverkehr unerlässlich. In Deutschland werden etwa 85 Prozent der flüssigen… weiterlesen
Mehr Tierschutz möglich machen – Landestierschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen einsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Status Quo der Tierschutzpolitik in NRW Tierhaltung ist mittlerweile ein wichtiges Qualitätskriterium tierischer Produkte und wird für die Kaufentscheidung… weiterlesen
Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten… weiterlesen
Für Umwelt, Wasser und Bauern – Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Zurück auf Anfang Seit Jahren diskutieren Agrar- und Umweltpolitiker in Deutschland über die Neugestaltung der Düngeverordnung. Anlass dafür sind… weiterlesen
Veröffentlichung von Daten zu Staus in NRW
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In seiner Publikation „Daten und Fakten zum Verkehr in Nordrhein-Westfalen 2015/2016“ hat das damalige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und… weiterlesen
Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Die Rheinflotte umfasst etwa 10.000 Schiffe im Güterverkehr. Davon fahren rund die Hälfte unter niederländischer Flagge, ein viertel unter deutscher… weiterlesen
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus… weiterlesen
Mostofizadeh: Wohnungslosigkeit verhindern, Hilfsangebote ausbauen
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtags zum Antrag der GRÜNEN Fraktion „Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen“ erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: