Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich persönlich und die Fraktion der Grünen unterstützen und begrüßen Ihre Aussage, dass Sie mehr Ressourcen in den Inklusionsprozess hineingeben wollen. Das haben Sie betont.
Gleichzeitig haben Sie Ihre neue Formel publik gemacht. Leider ist diese Formel „25 – 3 – 1,5“ längst entzaubert. Denn die Versprechungen, die Sie damit verbunden haben, sind darauf reduziert worden, dass es nur eine Rechenformel ist und keine verlässliche Größe für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darüber sind die Schulen enttäuscht, aber auch die Schulträger deutlich irritiert. Sie sind verunsichert, wie sie jetzt damit umgehen sollen, zum Beispiel in der Frage, ob Lerngruppengrößen begrenzt werden können.
Ich will Ihnen gerne das Beispiel der Stadt Paderborn aufzeigen. Dort werden alle Gesamtschulen jetzt in allen Zügen mindestens drei Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufnehmen. Die Stadt überlegt, die Lerngruppen auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen. Eine Gesamtschule hat angeboten, eine Mehrklasse zu machen, damit die Platzbedarfe auch abgedeckt sind. Dann verweist die Bezirksregierung darauf, dass das aber so nicht geht, obwohl in jedem Zug diese Formel „25 – 3“ – von den Ressourcen sprechen wir gleich noch – eigentlich erfüllt wird. Wie kann ein Schulträger, wie können die Schulen dann eigentlich verlässlich arbeiten?
Sie haben in Ihrem Erlass auch angekündigt, dass ab dem 15.12. die Konzepte von den Bezirksregierungen überprüft werden. Dieser Stichtag ist längst gestrichen worden, weil die Bezirksregierungen dem gar nicht nachgekommen sind, aber auch die Schulen nicht in der Lage waren, in dieser Zeit umfängliche Konzepte vorzulegen, um der Aufgabe auch gerecht zu werden.
Sehr bedauerlich ist, dass sich auch Gymnasien, die bisher gute Erfahrungen mit dem zieldifferenten Lernen gemacht haben, aufgrund der Unzuverlässigkeit der neuen Ausstattung nicht mehr in der Lage sehen, dies weiterzuführen. Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, wie sich die Essener Gymnasien dazu geäußert haben. Das ist sehr bedauerlich.
Aber dieser Vorgang zeigt, dass die grundsätzliche Ermutigung an die Gymnasien, auszusteigen, und die ihnen gegenüber erfolgte Andeutung, zieldifferentes Lernen sei eigentlich nicht ihre Sache, vollkommen falsch sind. Auch Gymnasien können zieldifferentes Lernen anbieten. Sie haben das erfolgreich gemacht. Es zeigt sich, wie fatal es ist, dass Sie eine Schulform systematisch aus zieldifferenter Inklusion, in die über 40 % aller Kinder in Nordrhein-Westfalen gehen, ausschließen.
Das heißt: Sie haben sich von dem Ziel verabschiedet, ein inklusives Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. – Das sind sehr unschöne Entwicklungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dazu kommt die Ressourcenausstattung. Ich habe eben schon darauf verwiesen. Was hat es nun mit diesen 1,5 auf sich? Wir wissen gemeinsam, dass das Tischtuch kurz ist. Wir wissen gemeinsam, dass die Zahl der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen wirklich begrenzt ist. Die Zielvorgabe, dass die Steuerung zuerst in die Förderschulen und nicht in das gemeinsame Lernen erfolgen soll, haben aber Sie herausgegeben.
Wenn die integrierten Schulen nun die Aufgaben sowohl in der Inklusion als auch in der Migration und dann auch noch in Fragen von Abschulungen übernehmen sollen, also dieses gesamte Paket schultern sollen, müsste jetzt doch klar sein, dass sie die Ressourcen sofort zugewiesen bekommen.
Ich möchte Sie auffordern, Frau Ministerin, dass Sie den Bezirksregierungen jetzt schon Stellen freigeben, damit die Schulen, die bereits die Plätze für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf zugewiesen bekommen haben, aber noch gar nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügen, jetzt auch wirklich ausschreiben können. Denn sonst ist garantiert, dass zum 01.08. keine Stelle besetzt ist, wenn der Eckdatenerlass dann vielleicht im April oder im Mai in den Bezirksregierungen ankommen wird.
Diese Maßnahme sollten Sie ergreifen. Zur Unterstützung der Schulen sollten Sie jetzt ein Kontingent von Stellen freigeben, damit die integrierten Systeme – also alle Schulen, die gemeinsames Lernen anbieten; das machen ja auch einige Realschulen und Hauptschulen – entsprechend ausgestattet sind.
Dazu gehört auch, die Fortbildungsangebote entsprechend zu steuern und den Schulen für den neuen fünften Jahrgang einen Fortbildungstag zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das sind alles machbare Dinge, die in dieser Lage ganz wichtig sind.
Die Frage der Kapitalisierung kommt noch dazu. Denn wir wissen, wie schwierig es ist, am Markt der pädagogischen Fachkräfte Kollegen und Kolleginnen neu zu gewinnen. Wenn man multiprofessionelle Stellen besetzen will, ist die Möglichkeit, dies jetzt früh auf den Weg zu bringen, genauso wichtig wie die Möglichkeit, Stellen zu kapitalisieren, wenn man weder Lehrerinnen und Lehrer noch in einem ersten Schritt ausgebildetes Personal bekommt.
Noch wichtiger ist dann die Fortbildung, damit sich die Jahrgangsteams für den neuen fünften Jahrgang jetzt entsprechend darauf vorbereiten können.
Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Maßnahmen in Angriff nehmen könnten. Denn eines eint uns doch wirklich: Wenn es vorangehen soll, damit gemeinsames Lernen gelingt, sollte man alle Instrumente, die da sind, jetzt ausreizen. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Unabhängig von der Frage, ob wir über die Zielperspektive einig sind, die Sie politisch ausgegeben haben, ja oder nein, sind Sie in der Pflicht, diese Instrumente jetzt zu nutzen.
Wenn das nicht gelingt, dann wäre das wirklich eine fatale Situation. Ich hoffe, dass wir Ihre Unterstützung dafür gewinnen können, damit die Schulen und auch die Schulträger ein Signal erhalten: Wir erkennen die Schulen in ihrer Leistung an.
Wir wollen eine Begrenzung auf 25 Schüler. Das muss verlässlich sein. Dann müssen die Schulträger das auch machen dürfen, und das darf nicht durch ein Signal aus den Bezirksregierungen wieder konterkariert werden. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der zweite Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Leider, Frau Ministerin, sind Sie eine Antwort noch schuldig geblieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese schriftlich beantworten. Es geht um die 25er-Regelung und darum, dass die Schulträger damit offensiv umgehen können. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass, gerade wenn alle Züge von Gesamtschulen, Sekundarschulen das tun, das entsprechend gesichert und verlässlich passieren kann.
Ich bin Ihnen auch für das Bekenntnis zu den Menschenrechten dankbar. Das habe ich eben gesagt. Aber warum haben so viele Gymnasien, wenn Sie auch da geworben haben, es so verstanden, dass man sich jetzt still und heimlich aus dem zieldifferenten Lernen verabschieden kann, dass das politisch so gewollt ist?
Ich will noch einmal etwas zu den Förderschulen sagen. Ich glaube, die Kolleginnen und Kol- legen von der CDU haben vergessen, was wir gemeinsam in den Schulkonsens geschrieben haben, nämlich dass die Förderschulen zum Schulsystem dazu gehören, solange sie trotz Inklusion gebraucht werden. Das ist dort festgeschrieben. Sie sollten einfach mal nachlesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auf der „didacta“ ist sehr deutlich geworden, dass das, was meine Fraktion im Antrag niedergelegt hat, die Dinge sind, die die Kolleginnen und Kollegen bewegen, wo die Sorgen sind und wo die realen Probleme sind. Das müssten eigentlich diejenigen, die bei der Podiumsdiskussion waren – das waren Herr Rock und Frau Müller-Rech –, bestätigen.
Was ich wirklich schade fand, Herr Kollege Rock, war, dass Sie in der Anrede Termini der AfD übernehmen und dann noch Herrn Seifen Beifall klatschen. Das fand ich wirklich enttäuschend. – Danke.