Im Juni 2018 wurde der Mobilfunkpakt zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrheinwestfalen und den… weiterlesen
Alle Nachrichten
Abstellen von Lastenrädern und Fahrradanhängern in Garagen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Laut der Sonderbauverordnung – SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen zwar Fahrräder auf (KFZ-)Stellplätzen abgestellt werden, aber nur, wenn… weiterlesen
Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Im Juni 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart gemeinsam mit den drei großen Netzbetreibern in Deutschland, Telefónica Germany, Telekom Deutschland… weiterlesen
IT Sicherheit stärken – Freiheit sichern
Monika Düker zum Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz
Das Jahr 2019 begann für viele Personen des öffentlichen Lebens mit einem Schock: Ihre persönlichen Informationen wurden im Internet veröffentlicht. Von vielen waren Telefonnummern oder Wohnadressen für alle Welt einsehbar, von einigen sogar private Chatverläufe und Fotos. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag waren betroffen, auch von mir wurden private Informationen veröffentlicht. Nachdem mich im ersten Moment ein mulmiges Gefühl beschlichen hatte, war mir dann schnell klar: Wir dürfen diesen Einschüchterungsversuch, diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht unwidersprochen lassen. Deswegen haben wir GRÜNE im Landtag einen Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt, mit dem wir Datenklau und Internet-Betrug entgegentreten.
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für ein Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs… weiterlesen
Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Stefan Engstfeld
Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich… weiterlesen
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl… weiterlesen
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffen
Pressemitteilung
Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: