Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Alle Nachrichten
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende in Deutschland und in NRW…. weiterlesen
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen! Ausgangslage Seit… weiterlesen
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die… weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport
Bericht zur Veranstaltung
Mit unserer Fachveranstaltung vom 1. April 2019 haben wir uns näher mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und dort insbesondere mit den Bereichen Rechtsrock und Kampfsport beschäftigt. Hierzu haben wir Hendrik Puls von der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ der Ruhr-Universität Bochum für eine Einführung, sowie Jan Raabe und Frederic Clasmeier von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. für Fachvorträge zu rechtsextremen Musikveranstaltungen und rechtem Kampfsport gewinnen können. Hinzu kam ein Kommentar des Historikers und Politikwissenschaftlers Peter Römer zum Thema Hooligans.
Wohn- und Teilhabegesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. § 1 Zweck… weiterlesen
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen… weiterlesen
Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch… weiterlesen
Wie reagiert das Schulministerium auf die Hilferufe der Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Immer mehr Schulen in NRW klagen über sich verschlechternde Bedingungen, die ein ordentliches Arbeiten deutlich erschweren oder unmöglich machen. Gerade… weiterlesen