In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Berivan Aymaz: „Wir möchten gerade auf die besondere Situation bei der Abschiebehaft aufmerksam machen“
Entwurf der Landesregierung zum Abschiebehaftvollzugsgesetz - zweite Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorredner und meine Vorrednerin haben… weiterlesen
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Förderung erhalten und ausbauen Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. So… weiterlesen
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt, dies zeigt sich auch bei einigen landes-… weiterlesen
Rüße: Gewässer in Nordrhein-Westfalen besser schützen
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage des Lebens auf unserem Planeten und erfordert daher einen ganz… weiterlesen
Wann wird der Radweg an der B484 zwischen Lohmar und Overath vollständig in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den schlechten Zustand des Radweges… weiterlesen
Von Ankündigungen und Schönfärberei – Glasfaserinfrastruktur in den Gewerbegebieten NRWs?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Nehmt die Kinder ernst: Kinderrechte ins Grundgesetz
Josefine Paul zur „Children’s Worlds“-Studie
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, das zeigen nicht zuletzt die Fridays for Future Demonstrationen. Auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinder und Jugendliche mitreden wollen, wenn es um ihr Lebensumfeld und ihre Zukunft geht. Und das zurecht, findet unsere Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, Josefine Paul. Denn Kinder sind Expert*innen, vor allem wenn es um ihre eigenen Belange geht.
Was passiert mit 3G?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Kaum ist die 5G-Auktion beendet, formulieren die drei großen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland große Ziele. So will die Telekom bis Ende… weiterlesen