Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Im jetzt gültigen Umsatzsteuergesetz wird unter § 4 aufgezählt, welche Umsätze steuerfrei sind…. weiterlesen
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Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Pressemitteilung
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Pressemitteilung
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aktivitäten von „Combat 18“-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die militante und rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ hat sich in den letzten Jahren neu strukturiert und ist auch in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Sanierungsstau bei Schwimmbadsanierungen NRW
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Schwimmbäder sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Ausreichende und leichtzugängliche Schwimmflächen sind Voraussetzung für das Lernen von Schwimmen sowohl für Kinder… weiterlesen
Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene
Verena Schäffer zur gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.
Wie digital ist das „Digitale Modellministerium“?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Ende 2018 hat die Landesregierung ihre E-Government-Strategie beschlossen. Analoge Verwaltungsstrukturen und -prozesse sollen bis 2025 vollständig digitalisiert werden. Im Rahmen… weiterlesen
Beer: Gebauer enttäuscht zum Schuljahresauftakt Grundschulen und Lehrkräfte
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich?
Kleine Anfrage von Wibke Bems
Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon… weiterlesen
Test
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