In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen. Seitdem herrscht eine ungewisse Hängepartie: Mal ist die Regierung dafür, mal dagegen. Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Campus-Maut!
Alle Nachrichten
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Landtag Aktuell
Das Land muss auf die Kirchen zugehen, die offen sind für Verhandlungen zur kompletten Ablösung der Staatsleistungen. Diesen Verfassungsauftrag gilt es endlich umzusetzen.
Kohlekommission noch ohne Folgen
Landtag Aktuell
Vor mehr als sieben Monaten legte die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht vor, der einen Weg aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle aufgezeigt hat. Hier sollten die berechtigten Interessen der vom Braunkohletagebau betroffenen Regionen, der Anwohner*innen, der Mitarbeiter*innen und der Energiewirtschaft mit den Klimaschutzzielen in Ausgleich gebracht werden.
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Josefine Paul
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den vergangenen Monaten bei Sportvereinen und… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Pressemitteilung
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Pressemitteilung
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August… weiterlesen