Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
Pressemitteilung
Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
Pressemitteilung
Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
Gesetzentwurf
A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich seit Jahren zunehmender Beliebtheit und… weiterlesen
Ein Gefahrtiergesetz für NRW
Landtag Aktuell
Der Fall der entflohenen Kobra in Herne zeigt, dass wir in NRW verbindliche Regeln für die Haltung exotischer und gefährlicher Tiere brauchen.
Neustart für die Handelspolitik mit Südamerika statt Brandrodung am Amazonas
Landtag Aktuell
Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Staatengemeinschaft vernachlässigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Keine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende!
Landtag Aktuell
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen. Seitdem herrscht eine ungewisse Hängepartie: Mal ist die Regierung dafür, mal dagegen. Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Campus-Maut!
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Landtag Aktuell
Das Land muss auf die Kirchen zugehen, die offen sind für Verhandlungen zur kompletten Ablösung der Staatsleistungen. Diesen Verfassungsauftrag gilt es endlich umzusetzen.
Kohlekommission noch ohne Folgen
Landtag Aktuell
Vor mehr als sieben Monaten legte die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht vor, der einen Weg aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle aufgezeigt hat. Hier sollten die berechtigten Interessen der vom Braunkohletagebau betroffenen Regionen, der Anwohner*innen, der Mitarbeiter*innen und der Energiewirtschaft mit den Klimaschutzzielen in Ausgleich gebracht werden.
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: