I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen
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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft…. weiterlesen
Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wurde in Nordrhein-Westfalen viele Jahre lang eine Jagdabgabe erhoben. Die Einnahmen aus dieser… weiterlesen
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,… weiterlesen
Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise in sehr schlechtem baulichen Zustand…. weiterlesen
Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Wibke Brems
2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie,… weiterlesen
Viele Grüne Ideen stärken Kultur und Medien in NRW
Zeit für GRÜN: Oliver Keymis' Halbzeitbilanz
Im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern ist die NRW-Kulturpolitik auf einem guten Weg und in der Medienpolitik wird geräuschlos, aber nicht ineffizient regiert. In der Kulturpolitik setzt die parteilose Ministerin Pfeiffer-Poensgen viele wichtige neue Akzente und kann dem lange viel zu stiefmütterlich behandelten Politikfeld in NRW damit durchaus neue und gewichtige Impulse verschaffen.
Kreative Stadtentwicklung statt folkloristischer Heimatpolitik
Zeit für GRÜN: Johannes Remmels Halbzeitbilanz
NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.
Grüne Investitionen gegen schwarz-gelben Stillstand und Geld verteilen mit der Gießkanne
Zeit für GRÜN: Monika Dükers Halbzeitbilanz
Die Wirtschaft wächst nicht mehr wie gewohnt, die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Verkehrswende hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen und eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Doch Finanzminister Lienenkämper lässt die Niedrigzinsphase verstreichen und verteilt das Geld mit der Gießkanne.
Alle Schulen für alle Kinder – statt Verschärfung der Ungleichheit
Zeit für GRÜN: Sigrid Beers Halbzeitbilanz
Immer noch entscheiden maßgeblich das Portemonnaie oder die Herkunft der Eltern über die Bildungschancen und den Bildungserfolg von Kindern. Deswegen muss Schulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Ministerin Gebauer spaltet jedoch die Schullandschaft. Es dreht sich seit Legislaturbeginn alles um das Gymnasium. Eine halbe Milliarde Euro wurde ohne großes Murren locker gemacht. Gymnasien werden erfolgreich ermutigt, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Inklusion zu verabschieden und keine Kinder mit Behinderungen zu unterrichten, die nicht das Abitur machen werden. Die müssen vor allem die integrierten Schulen leisten. Die Begrenzung der Lerngruppen im Gemeinsamen Lernen entpuppt sich als reine „Rechenformel“. Sonderpädagog*innen werden zuerst in die Förderschulen geschickt, die wieder ausgebaut werden sollen. Besonders bitter ist die Bilanz „weltbester-FDP-Bildung“ – das großspurige Wahlkampfversprechen – zudem für die Grundschulen.