Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: NRW bekommt ein Fahrradgesetz. Was darin unserer Meinung nach nicht fehlen darf. 206.687 Unterschriften… weiterlesen
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100% Erneuerbarer Strom sind machbar
Landtag Aktuell
NRW nutzt bisher nur 12,5 Prozent des Potenzials an Erneuerbaren Strom. Das hat unsere Große Anfrage ergeben. Dabei könnte NRW… weiterlesen
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Große Anfrage
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn… weiterlesen
Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?
Kleine Anfrage von Sigid Beer
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Eltern, Lehrkräften und Schulträgern… weiterlesen
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Pressemitteilung
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Sigrid Beer
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig…. weiterlesen
Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Stefan Engstfeld
In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278) wird festgestellt, dass bei der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Erfolg Ihres Handelns bemisst sich nicht an der Anzahl von Razzien, sondern an der Reduktion von Straftaten“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Golland, lieber Herr Lürbke, mir drängt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie haben uns auch ganz klar an Ihrer Seite, wenn es um die Verstärkung von Personal geht“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Clankriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass wir in der Aktuellen… weiterlesen