I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz… weiterlesen
Alle Nachrichten
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele… weiterlesen
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18…. weiterlesen
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen. So stellen Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände die… weiterlesen
NRW braucht wieder mutige und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün
GRÜNE Halbzeitbilanz von Monika Düker und Arndt Klocke
Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ streicht sämtliche AsylbLG-Leistungen für weitergewanderte Geflüchtete und treibt sie in die Obdachlosigkeit
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung… weiterlesen
Wie werden trotz der enormen Wasserentnahme durch die Fa. Tönnies zukünftig Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung vermieden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2930 (LT-Drs. 17/7520) geht hervor, dass der Wasserverbrauch durch den Großschlachtbetrieb… weiterlesen
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht…. weiterlesen
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien zur Landtagswahl ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten müssen. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen Josefine Paul (GRÜNE) und Anja Butschkau (SPD):
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen