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NRW braucht wieder mutige und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün

GRÜNE Halbzeitbilanz von Monika Düker und Arndt Klocke

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.

Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur

Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion

Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien zur Landtagswahl ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten müssen. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen Josefine Paul (GRÜNE) und Anja Butschkau (SPD):