Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einmal Danke sagen, und zwar dafür –… weiterlesen
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Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Pressemitteilung
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend
Pressemitteilung
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Pressemitteilung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Klocke: Endlich Einsicht bei der Landesregierung – wichtiger Mieterschutz wird verlängert
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW
Kurzgutachten
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.
Monika Düker: „Meine Fraktion ist zur Zusammenarbeit bereit, um mehr Klarheit und Verfassungsfestigkeit in das Gesetz zu bringen“
Unterrichtung der Landesregierung zur Corona-Pandemie
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen sind heute zusammengekommen,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen dieses Land, so schwierig die Situation ist, in allen Bereichen stärker und handlungsfähiger machen“
Unterrichtung der Landesregierung zur Corona-Pandemie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preuß, Sie haben eben geschildert, woher das Personal kommen… weiterlesen
Josefine Paul: „In der Krise zeigt sich besonders, was und vor allem wer systemrelevant ist“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur Gesundheitsvorsorge in der Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Krise zeigt sich besonders, was und vor allem… weiterlesen