Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür… weiterlesen
Alle Nachrichten
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche… weiterlesen
Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
Pressemitteilung
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen… weiterlesen
14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen… weiterlesen
Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und… weiterlesen
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Pressemitteilung
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Beer: Runden Tisch zu Schulöffnung sofort einberufen
Pressemitteilung
Zur breiten Empörung der Verbände über das Kommunikationschaos der Landesregierung zu Schulöffnungen erklärt Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Josefine Paul: „An Kindern und Familien darf nicht gespart werden“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Situation von Kindern und Familien
Josefine Paul (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Krise trifft Kinder und Familien… weiterlesen
Oliver Keymis: „Diese Netzwerke zu stärken ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Kultur im Ländlichen RaumGRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus
Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen: Wir stimmen dem Antrag zu. Enthaltung finde… weiterlesen