I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen… weiterlesen
Alle Nachrichten
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Düker/Aymaz: Katastrophale Situation in Moria: Laschet und Stamp müssen jetzt ein Landesaufnahmeprogramm beschließen!
Pressemitteilung
Zu den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos erklären Monika Düker, Vorsitzende und Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Notwendigkeit von Regelung… weiterlesen
Vierspuriger Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf eingestuft und soll von zwei… weiterlesen
Wie verhindert die Landesregierung Kahlschläge in Buchenwäldern im Hochsauerlandkreis?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Johannes Remmel
Die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere die extreme Trockenheit und Stürme, haben unseren Wäldern stark zugesetzt, mit der Folge,… weiterlesen
Schäffer: Zunahme politisch rechts motivierter Kriminalität ist eine gefährliche Entwicklung
Pressemitteilung
Zu den Antworten der Landesregierung zu den aktuellen Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
LOGINEO Messenger gehostet beim AMAZON WEB SERVICE
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Am 21.8.2020 verkündet der Staatssekretär im Schulministerium, dass der lange angekündigte Messengerdienst an den Start geht. Versprochen wird eine „einfache,… weiterlesen
Welche Standards zur Prävention und zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner mit besonderem Schutzbedarf setzt die Landesregierung in Landesunterkünften für Geflüchtete um?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
„Eine Abwägung des Schutzrechts der Geflüchteten gegenüber denen der Allgemeinbevölkerung ist im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen, da jedes Leben gleich zu… weiterlesen