Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann… weiterlesen
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Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere… weiterlesen
Aymaz: Abschiebedruck wächst – Minister Stamp muss humanitäre Standards einhalten
Pressemitteilung
Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie RWL für das Jahr 2019 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten… weiterlesen
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Gifttiergesetz… weiterlesen
Beer: Masterplan Grundschule bleibt hinter den Erwartungen zurück
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Grundschule von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in vier Natura 2000 gebieden in… weiterlesen
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Kommt es… weiterlesen
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 (ELER). Dabei werden insbesondere… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich eine gezielte Teststrategie auf den Weg bringen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: