Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schnell hat ausführlich die sachlichen Hintergründe des Gesetzentwurfs dargelegt. Wer… weiterlesen
Alle Nachrichten
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis 31.12.2022 heißt es unter der… weiterlesen
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen – Atommüllexporte stoppen
Urananreicherung in NRW
Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
Verena Schäffer: „Das Ziel ist, die menschenverachtende Ideologie des Islamismus und die daraus resultierende Gewalt zu bekämpfen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Westeuropa erschüttern unsere demokratische Gesellschaft. Nach… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Es geht hier um Menschenleben, es geht hier aber auch um unsere Werte“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde es erst einmal gut,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es muss eine einheitliche Linie des Bundes mit den Ländern geben“
Antrag der SPD-Fraktion zur Coronapandemie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Rednerinnen, die meinen, die Weisheit mit Löffeln… weiterlesen
Norwich Rüße: „Auch die von Ihnen als neue Züchtungsmethode bezeichnete neue Gentechnik ist Gentechnik“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu "Pflanzenzüchtungsmethoden"
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für den Antrag bedanken, weil wir damit in… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Ein enormes wirtschaftliches Potenzial und auch ein großes Potenzial an Innovation“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Social Entrepreneurships
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Social Entrepreneurs und soziale Innovationen bekommen eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung…. weiterlesen
Johannes Remmel: „Deshalb ist es umso wichtiger, hier mit aller Konsequenz Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen“
Antrag der Fraktion von CDU und FDP zur Rechtsstaatlichkeit in Europa
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus den Wortbeiträgen der Vorredner schon deutlich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie wollen das alte, ekelhafte Geschäftsmodell der Ausbeutung hier weitertreiben“
Antrag der SPD-Fraktion für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Kollege von der FDP jetzt gesprochen… weiterlesen