In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):
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Matthi Bolte-Richter: „Einen großen Nachholbedarf haben wir auch nach wie vor bei der digitalen Infrastruktur und bei der digitalen Verwaltung“
Abschlussbericht der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt"
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Arbeitswelt, die Welt um uns herum verändert… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir brauchen eine andere Verkehrsinfrastruktur“
Antrag der Fraktionen von CDU undFDP zum Transformationsprozess zur Autobahn GmbH
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, ich möchte Ihnen ein Kompliment machen: Sie würden… weiterlesen
Parlament würdigt 30 Jahre Deutsche Einheit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Im Oktober-Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Deutsche Einheit gewürdigt worden, obgleich das exakte 30. Jubiläum bereits vergangene Woche gefeiert wurde.
Polizei lässt kleine Radfahrende im Stich – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter, Sigrid Beer und Verena Schäffer
Die Polizei Bielefeld hat kürzlich alle Angebote der Verkehrserziehung für Kindergartenkinder und Grundschülerinnen und Grundschüler gestoppt. Das bedeutet etwa, dass… weiterlesen
Josefine Paul: „Es ist eine gute Initiative für NRW – auch mit Blick auf Sport und Bildung“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Universiade Rhein-Ruhr 2025
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kann schnell reden. Ich werde also einfach durch… weiterlesen
Johannes Remmel: „Deshalb ist es in der Tat auch vor dem Hintergrund der sich verändernden energiepolitischen Debatte nicht mehr zeitgemäß, hier Extrarabatte auszugeben“
Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein neues Denkmalschutzgesetz
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei Vorredner haben es mir im Grunde leicht… weiterlesen
Brems: Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient
Pressemitteilung
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wieder einmal ein Mittel, um den Coronaleugnern Futter zu geben“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Coronapolitik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum fachlichen Teil hat der Kollege Yüksel ja ausführlich ausgeführt. Zum… weiterlesen
Johannes Remmel: „Es braucht vor allen Dingen einen Rahmen einer Flächenpolitik, und da sind Sie meines Erachtens unglaubwürdig“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Landesflächenmanagement
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen… weiterlesen