Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Ministerin weigert sich der… weiterlesen
Alle Nachrichten
Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Stefan Engstfeld
Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen in Windenergiesachen in erster Instanz… weiterlesen
Circular Economy: Welche Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm werden getätigt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung hat festgelegt, dass ab 2029 bundesweit alle Betreiber und Betreiberinnen von Abwasserbehandlungsanlagen mit Anlagengrößen… weiterlesen
Wann werden dem Landtag die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsvorhabens zur zukünftigen Klärschlammentsorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen vorgelegt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung aus dem Jahr 2017 wird die Entsorgungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen erheblich verändern. Zentrale Änderungen sind… weiterlesen
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
Der Antrag Der derzeitige Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist stark von Verschwörungsmythen geprägt, die sowohl die Existenz des Virus, als… weiterlesen
Klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr
Der Antrag Obwohl das Schulministerium die verheerende Lage lange heruntergespielt hat, wird jetzt deutlich, dass das Schuljahr 2020/2021 kein auch… weiterlesen
Schäffer/Mostofizadeh: Ein Stufenplan zur transparenten Kommunikation und nachhaltigen Pandemiebewältigung
Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das Positionspapier „Pandemie konsequent bekämpfen: Mit einem Stufenplan… weiterlesen
Beer: Ministerin Gebauer muss das Parlament im nächsten Plenum unterrichten
Pressemitteilung
Im Ausschuss für Schule und Bildung stand heute der Schulbetrieb in Pandemie-Zeiten auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische… weiterlesen
Mobilität.nrw
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Der Verkehrssektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele elementar, denn er ist derzeit für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in… weiterlesen
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei… weiterlesen