Am 15. Dezember 2020 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durch unterschiedliche Ausstiegsszenarien resultierende Veränderungen der… weiterlesen
Alle Nachrichten
Fragwürdige Beteiligung externer Rechtsberater: Schreibt die Kies-Lobby an der neuen Wasserschutzgebiet-Verordnung mit?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße (und René Schneider, SPD)
Aktuell novelliert die Landesregierung das Landeswassergesetz (LWG NRW). Im Zuge dessen ist u.a. eine Streichung des generellen Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten… weiterlesen
Giftmüll im Hambacher Wald: Wird die Landesregierung von RWE eine ordnungsgemäße Sanierung einfordern?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Mitten im Hambacher Wald befindet sich eine Altlast. Auf etwa einem halben Hektar ist der Boden bis in mehrere Meter… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die Digitalisierung der Verkehrssysteme ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilitätswende voranzubringen“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zur Einführung eines "E-Tickets"
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur unterstützen, was der Kollege der FDP… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich finde das schändlich, erbärmlich, und das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun“
Antrag der "AfD"-Fraktion auf Änderung der Gemeindeordnung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Diese Beziehungen verpflichten uns auch zu mehr Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Tag der Menschenrechte
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, es sind außergewöhnliche Zeiten. Ab… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Warum sollen die Leute, wenn sie es wünschen, nicht von der ungelernten Kraft zur ausgebildeten Kraft gemacht werden?“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Qualifizierungschancengesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst formal sagen: Wir werden dem Antrag der CDU… weiterlesen
Monika Düker: „Wir stehen weiter für eine menschenrechtsorientierte Politik, die humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist“
Große Anfrage der "AfD"-Fraktion zu "fiskalischen Kosten der Zuwanderung"
Monika Düker (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Überschrift in der… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir können nicht immer nur reden, wir müssen endlich auch stringent handeln“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Pestiziden in Naturschutzgebeten
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen „Zustand der Natur“ und „Artenvielfalt“ beschäftigen… weiterlesen
Arndt Klocke: „Es würde durchaus Sinn machen, in dieser zweiten Lockdown-Phase erneut ein Kündigungsmoratorium auszusprechen“
Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es relativ knapp: Grundsätzlich ist der… weiterlesen