I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde… weiterlesen
Alle Nachrichten
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle entwickelt, der dem Vertrauen… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen
Rüße: Landwirtschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben ganzheitlich angehen
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung zum Einsatz von sogenannten neuen Pflanzenzüchtungsmethoden erklärt Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Anhörung… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister… weiterlesen
Paul: Weitere Schulöffnungen ohne die notwendigen Voraussetzungen sind verantwortungslos
Pressemitteilung
Zum geplanten Start des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen ab dem morgigen Montag, den 15. März 2021 erklärt Josefine Paul,… weiterlesen
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach… weiterlesen
Wie kam es zu der Besetzung des Geschäftsführers der neuen Landesgesellschaft „Energie- und Klimaagentur NRW“?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 09.03.2021 verkündete Minister Pinkwart die Besetzung des Geschäftsführers der landeseigenen Energie- und Klimaagentur NRW. Der ehemalige IHK-Hauptgeschäftsführer soll „ab… weiterlesen
Rückbau Duisburger Landstraße (B8) zwischen Froschenteich und Kreuzung B288
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Stefan Engstfeld
Um den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Stadtteile Wittlaer, Kaiserswerth und Lohausen auf der B8 zu verringern, wurde seit den 1960er-Jahren… weiterlesen
Paul/Kopp-Herr: Mehr Frauen in die Parlamente – für eine paritätische Besetzung der Landeswahllisten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Heute fand im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie dem Hauptausschuss eine Sachverständigen-Anhörungen zum gemeinsamen Entwurf von SPD und Grünen… weiterlesen